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Die Friedliche Revolution in und um Rostock

Runde Tische Neues Forum Parteigründung Wahlen

Ein grundlegendes Ziel der Friedlichen Revolution war die Möglichkeit eines politischen Mitbestimmungsrechtes. Um das große Ziel der Neuwahlen auf einer freien demokratischen Grundlage umsetzen zu können, mussten dafür zunächst neue Organe geschaffen werden. So wurden ab Dezember 1989 in sämtlichen Städten, Kreisen und Bezirken der DDR die sogenannten „Runden Tische“ ins Leben gerufen. Das waren Gesprächsrunden, die sich aus ehrenamtlich
wirkenden Personen unterschiedlicher politischer Gruppierungen zusammensetzten. Die Leitung der Runden Tische übernahm immer ein Vertreter der Kirche. Sie bildeten eine Übergangslösung bis zu den Kommunalwahlen.

Eine zentrale Forderung aller Runden Tische war die Einrichtung eines „Hauses der Demokratie“ in allen Städten. Dieses Haus sollte sämtlichen Bürgerrechtsorganisationen, neugegründeten Parteien und Gruppierungen offenstehen und ihnen Raum bieten.

In Rostock musste dafür die SED-Kreisleitung Rostock-Land ihren Sitz in der Ernst-Barlach-Str. 2 aufgeben.

Im Kreis Rostock kam zum ersten Mal am 22. Dezember 1989 ein Runder Tisch zusammen. Beteiligt waren Vertreter von CDU, DBD, DFD, FDGB, FDJ, Grüne Partei, KB, LDPD, NDPD, Neues Forum, SED-PDS, SPD, VdgB und der Vereinigten Bürgerinitiative. Später kam auch die Volkssolidarität dazu. Wie den Protokollen zu entnehmen ist, war ein zentrales Thema der Umgang mit dem in Kavelstorf aufgedeckten IMES-Waffenlager. Aber auch Probleme im Gesundheitswesen, speziell im Pflegebereich, aufgrund von Personalmangel standen auf der Tagesordnung.

Am 3. Mai 1990 endete die Arbeit des Runden Tisches Rostock-Land nach ihrer 11. Zusammenkunft. Nur wenige Wochen später, am 22. Mai 1990, war auch die Zeit des Runden Tisches in der Stadt Rostock zu Ende, da die Vorbereitung für eine neue kommunale Regierung beendet war.

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Das „Neue Forum“ war eine Bürgerinitiative, die sich am 09. September 1989 in Berlin gründete und im Laufe des Jahres mehrere Ableger in der gesamten DDR hervorbrachte. So auch in der Stadt und dem Land Rostock. Die Besonderheit dieser Initiative lag in der Vielfältigkeit ihrer Mitglieder, aus verschiedensten Alters- und Gesellschaftsgruppen, die sich jedoch in einem Punkt einig waren: Die Veränderung des politischen Systems in ihrem Land – nicht die Vereinigung der beiden deutschen Staaten.

Weitere formulierte Ziele des Forums waren unter anderem:

Abschaffung des Machtanspruchs einer einzelnen Partei sowie begrenzte Regierungszeit
Schaffung einer bündnisfreien, entmilitarisierten DDR ohne Polizeiapparat, mit Ausnahme einer kleinen Gruppe zur Terrorbekämpfung
Private Marktwirtschaft
Presse-, Rede-, Demonstrations- und Wahlfreiheit
Rechtsstaatlichkeit
unabhängige Gewerkschaften

Zum Erreichen dieser Ziele organisierte das Rostocker „Neue Forum“ so genannte themenspezifische Arbeitskreise, zum Beispiel den Arbeitskreis Ökonomie/ Ökologie oder den Kreis Bildung und Kunst.

Einen wichtigen Verbündeten fand die Initiative in den Kirchen des Landes. Dabei spielte die Religionszugehörigkeit keine Rolle. Sie bot lediglich die Möglichkeit, politisch Andersdenkenden einen Raum zum Austausch und freier Meinungsäußerung zu geben. Vom Forum, wie es auch kurz genannt wurde, gingen maßgeblich die friedlichen Protestaktionen aus. Für Rostock und Umgebung zählten dazu die Donnerstagsdemonstrationen, die IMES-Enttarnung sowie die Besetzung der Stasi-Zentrale in der August-Bebel-Straße (Rostock) und der Außenstelle in Waldeck bei Dummerstorf. Zusammen mit den Bürgerbewegungen „Demokratie Jetzt“ und „Initiative Frieden und Menschenrechte“ bildete das „Neue Forum“ das Wahlbündnis „Bündnis 90“ zur Volkskammerwahl am 18. März 1990.

Peter Bresemann
„Das Forum war ja zu Anfang ein zusammengewürfelter Haufen. Und dann standen ja irgendwann – wir reden ja von einem relativ kurzen Zeitraum – eigentlich sollten Wahlen zur Volkskammer im Mai sein. Und dann hat man aber festgestellt, dass die Lage relativ desolat war, also mit den Runden Tischen, und dass man eine richtige Regierung wieder braucht und hat man die auf März vorgelegt. Also mussten wir uns auch damit beschäftigen Wahlkampf zu machen. Aber wenn sie so eine zusammengewürfelte Gruppe sind, funktioniert das ja nicht. Also mussten wir eine Art Partei wählen, verstehen Sie? […] Also sie mussten wählbar sein. Und in der Sache habe ich dann also praktisch viel gemacht.“
Gregor Johannsen
„Das „Neue Forum“ war ja in der Wendezeit das Sammelbecken. Es hatte einen riesen Zulauf an Sympathisanten. Aktiv waren nicht so sehr viele, aber mitgemacht und gedanklich sich damit identifiziert haben unheimlich viel Leute. Aber es dauerte nicht lange.“
Gregor Johannsen
„Da konnten alle Strömungen, alle die irgendwie Veränderungen wollten, im positiven Sinne, konnten sich dort vereinigen. Und haben sich dort vereinigt.“
Dietlind Glüer
„[…] Wir konnten das uns – also ich muss von mir reden, ich konnte mir das nicht vorstellen. Ihr müsst euch vorstellen, man lebte vierzig Jahre in diesem Staat mit den Bedingungen. Und ich konnte mir einfach nicht vorstellen, dass das nun einmal zu Ende sein sollte. Man wünschte sich viele Veränderungen. Und viele Verbesserungen. Und auch größere Freiheit. Und ich konnte mir vorstellen, dass wir mit Westdeutschland ne Konföderation hätten. So, wie ein föderales System, aber ein Staat, ich hab gedacht, das passt nicht, wirtschaftlich nicht. Es passt nicht – es passte ja auch nicht. Wir mussten ja angeglichen werden. […]“

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Wesentliche Anliegen der Menschen während der Friedlichen Revolution waren, die real existierende Demokratie und die Meinungs- freiheit, die in freien Wahlen ausgeübt werden können, zu ermöglichen. Dafür war eine breitgefächerte Parteien- landschaft erforderlich. All das, was uns heute als demokratisches Recht verbrieft ist, war in der Deutschen Demokratischen Republik, die in der Staatsbezeichnung sogar das Wort Demokratie führte, von Partei und Staatssicherheit im Sinne der SED-Diktatur missbraucht worden.

Zur Verdeutlichung hier eine Darstellung des Parteiensystems bis 1989:

Zum Vergleich: Im Juli 2021 veröffentlichte der Bundeswahlleiter eine Aufstellung von 53 Parteien, die zur Bundestagswahl zugelassen waren.

Zur Neuwahl der Volkskammer in der DDR im Jahr 1990 ließen sich nicht nur Parteien aufstellen, die ihre großen Schwestern in der Bundesrepublik als Unterstützerin hatten, auch neue Parteien gründeten sich, darunter auch die ursprüngliche Bürgerbewegung NEUES FORUM. Aber auch die altbekannte SED trat, allerdings unter neuem Namen, wieder zur Wahl an. Aus der SED wurde die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus).

Die Wahlberater der „West-Parteien“ setzten auf ihre bekanntesten Gesichter im Wahlkampf, um auch hier – in und um Rostock – Stimmen für ihre Parteien zu sammeln. So kamen Altbundeskanzler Willy Brandt (SPD), der damalige amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sowie Vizekanzler und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) während des Wahlkampfs 1990 nach Rostock. Die PDS setzte auf Gregor Gysi.

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Die Kommunalwahl am 7. Mai 1989

Fest steht, dass es in der DDR keine gesetzliche Verpflichtung der Bürger:innen gab, wählen zu gehen. Eine gelungene Wahl wurde in der DDR über die hohe Beteiligungsquote dokumentiert. Obwohl die Wahlbeteiligung mit deutlich über 90 Prozent für die Parteiführung von hohem propagandistischem Wert war, überwogen die Zweifel in der Bevölkerung an der Recht- mäßigkeit eines solchen Wahlergebnisses. Auch die Kommunalwahl im Mai 1989 bildete keine Ausnahme.

Persönliche Gespräche von SED-Funktionären mit Bürger:innen, die sich im Vorfeld zu einer Wahlverweigerung bekannten, dienten dem Ziel, sie durch Lockangebote oder unverhohlener Drohung von der Teilnahme zu überzeugen. Die geheime Wahl im Schutz der Kabine war zwar erlaubt, wurde jedoch als auffälliges Verhalten gewertet.

Auch die Abgabe einer „Nein-Stimme“ war möglich, aber mit einigen Hürden verbunden. Eine Wahl von einzelnen Kandidaten war nicht möglich – nur eine Einheitsliste konnte votiert werden. Wollte man nun der Liste eine „Nein-Stimme“ geben, bedeutete das, alle Kandidaten zu streichen. Und selbst dann war die richtige Zuordnung bei der Auszählung nicht gesichert. Es galt: Im Zweifelsfall wird die Stimme zugunsten der Nationalen Front gerechnet.

So entstanden Ergebnisse wie diese in Rostock-Land:

Wahlbeteiligung
99,08 %

ungültige Stimmen
13 (0,05%)

Gegenstimmen
223 (0,82%)

Viele DDR-Bürger:innen vermuteten hinter solch traumhaften Ergebnissen einen offensichtlichen Wahlbetrug. Dieser ließ sich im Nachhinein auch durch mehrere Zeugenaussagen bestätigen.

In Wahrheit wurde die Zahl der Nichtwähler:innen in dieser Zeit größer. Ihr Unmut speiste sich durch immer deutlicher werdende Fehlkalkulation der SED. Beispielsweise war der immer größer werdende Wohnungsmangel solch ein Faktor. In manchen Fällen strich man daher Menschen, von denen man erwartete, nicht zu wählen, aus den Wählerverzeichnissen um Statistiken zu fälschen. [Vgl. Heinz, S. 14 ff]

Dieses Ereignis ist ein Baustein des immer stärker werdenden Unmuts der Menschen, der noch im Herbst 1989 seinen Ausdruck in den Forderungen des Umbruchs im eigenen Land finden wird.

Die Volkskammerwahl am 18. März 1990

Fast ein Jahr nach dem offenkundigen Wahlbetrug zur Kommunalwahl wurden die Menschen erneut zur Stimmabgabe gebeten.

Die Volkskammerwahl im Jahr 1990 sollte als die erste und einzige freie Wahl in der DDR in die Geschichte eingehen. Unterstützung erfuhren die neu gegründeten Parteien oftmals von ihren großen Schwesterparteien aus der BRD. Einzig die PDS, die aus der SED hervorging, konnte keine Hilfe aus dem Westen erwarten.

Das Grundprinzip einer freien demokratischen Wahl schien aus westlicher Sicht den DDR-Bürger:innen im Vorfeld erklärt werden zu müssen, wie das „Kleine Rostocker WAHL ABC“ verdeutlicht. Es erklärt kurz und knapp die wichtigsten Grundbegriffe u.a. die Aufteilung der Wahlbezirke.

Die Wahlbeteiligung im Kreis Rostock-Land betrug 93,7 Prozent. Als Sieger ging die Allianz für Deutschland hervor.

Dies war ein Zusammenschluss aus den Parteien CDU, Demokratischer Aufbruch und der Deutschen Sozialen Union. Kern ihres Wahlkampfes war, sich als Befürworter einer schnellen Wiedervereinigung zu positionieren.